AGB werbehaus.hamburg | siedenburg lueck GbR

 

1. GELTUNGSBEREICH

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Auskünfte, Beratungsleistungen, Angebote, Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen.

Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschliesslich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

Abweichungen sind nur dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Spätestens mit der schriftlichen Bestellung durch den Kunden und der Erteilung unserer Auftragsbestätigung gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.

Wir liefern ausschließlich an Unternehmen oder andere Institutionen, nicht an Privatpersonen.

2. AUFTRAGSABWICKLUNG

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und Bestellungen erlangen erst Rechtswirksamkeit nach unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.

Ein bereits bestätigter Auftrag, der vom Kunden schriftlich geändert oder ergänzt wird, muss durch eine neue Auftragsbestätigung von uns bestätigt werden, damit die Änderung Gültigkeit erlangt.

Entwürfe, Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte und sonstige Daten oder Unterlagen sind nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden und produktionstechnisch umsetzbar sind.

Für Originalunterlagen die uns gesendet werden, übernehmen wir keine Haftung, sei es für Lagerung, Handhabung oder Rücksendung an den Kunden. Gewünschte Rücksendungen solcher Unterlagen sind kostenpflichtig.

Die in der Auftragsbestätigung bestätigten Liefer- und Rechnungsanschriften gelten. Änderungen müssen uns sofort, spätestens jedoch innerhalb von 2 Arbeitstagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung vom Kunden schriftlich mitgeteilt werden.

3. URHEBERRECHT

Wir behalten uns das Recht vor, die für Kunden entworfene, gestaltete oder produzierte Ware auf firmeneigenen Webseiten, in Katalogen, Broschüren, Newslettern und anderen Verkaufsunterlagen abzubilden.

Herstellungswerkzeuge und -dienstleistungen wie Zeichnungen, Muster, Formen, Filme, Klischees, Druckwalzen und sonstige zur Herstellung notwendige Unterlagen und Werkzeuge sind Eigentum des Verkäufers. Dies gilt auch dann, wenn sich der Kunde oder Interessent finanziell beteiligt hat.

4. RÜCKTRITT

Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit vom Kaufvertrag zurücktreten zu können, wenn dieser, auf Grund von Versäumnissen Dritter, höherer Gewalt oder anderer von uns nicht beeinflussbarer Umstände, nicht erfüllt werden kann. In diesem Fall wird der Käufer unverzüglich über das Unvermögen der Leistung informiert. Sollte der Käufer bereits Vorauszahlungen geleistet haben, so werden diese von dem Verkäufer zurückerstattet.

5. GEWÄHRLEISTUNGEN UND SCHADENSERSATZ

Unsere Produkte unterliegen genauen Qualitätskontrollen. Sollte es dennoch vorkommen, dass die Qualität des Produktes erheblich von der vom Kunden bestellten Ware abweicht oder die geltenden Grenzwerte überschreitet, so kann der Kunde zwischen Nachlieferung oder je nach Schwere der Abweichung, entsprechende Minderung wählen.

Fehler und Abweichungen, die Ihre Ursache im Produktionsprozess oder im verwendeten Material haben und auf die ausdrücklich in der Druckfreigabe oder im Angebot hingewiesen werden, sind von Gewährleistungen und Schadenersatz ausgenommen.

Bei unseren Produkten handelt es sich u.a. um Lebensmittel, die frisch geliefert werden und deren Haltbarkeit von der Handhabung während des Transportes und der Lagerung beim Kunden abhängig ist. Nur bei sachgemäßer Handhabung und Lagerung gelten die von uns angegebenen Haltbarkeitstermine.

Bei Produkten die direkt eingefärbt werden, verwenden wir ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Lebensmittelfarben, wodurch Farbabweichungen von den vom Kunden erwarteten Farben möglich sind.

Unsere Produkte werden teilweise abgezählt und abgewogen. Mengenabweichungen pro Verpackungseinheit können auftreten, die Gesamtmenge entspricht der verrechneten Menge.

Die gelieferten Waren entsprechen den deutschen Lebensmittelgesetzen und -verordnungen.

Wir weisen Allergiker darauf hin, dass sämtliche Produkte Spuren von Schalenfrüchten, Erdnüssen oder Lupinen beinhalten können.

Gewährleistungsansprüche für andere Gewährleistungen jeglicher Art sind ausgeschlossen.

6. PREISE

Unsere Preise sind in Euro ausgeschriebene Nettopreise und in Euro zu bezahlen.

Die Preise verstehen sich netto ohne Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten. Zusätzliche Lieferungen und/oder Leistungen werden gesondert berechnet.

Werden uns von der normalen Verpackungsart abweichende Verpackungsvorschriften erteilt, sind wir berechtigt, die Mehrkosten zu berechnen.

Die von uns angegebenen Preise gewinnen erst dann Rechtsgültigkeit, wenn diese in unserer Auftragsbestätigung schriftlich bestätigt werden.

Kostenänderungen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, geben uns das Recht, bereits angebotene und bestätigte Preise anzugleichen, nachdem solche Veränderungen eingetreten sind. Solche Kostenveränderungen sind z.B. Wechselkursänderungen oder Erhöhung der Rohstoffpreise | Halbfabrikatskosten.

7. LIEFERBEDINGUNGEN UND VERSAND

Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Sämtliche Sendungen gelangen auf Gefahr und grundsätzlich auch auf Rechnung des Bestellers zum Versand. Die Gefahr geht, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, spätestens mit der Absendung der Ware auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

Werden uns von der normalen Verpackungsart abweichende Verpackungsvorschriften erteilt, sind wir berechtigt, die Mehrkosten zu berechnen.

Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten eine Nachlieferfrist von 2 Wochen muss vom Käufer akzeptiert werden, beginnend nach Ablauf des Liefertermins, der vom Verkäufer bestätigt sein muss. Kriegs- Betriebs- Verkehrsstörungen, Arbeitskampf oder allgemeiner Rohstoffmangel sowie Verfügungen höheren Ortes oder Fälle höherer Gewalt verändern die bestätigten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen bzw. befreien ganz oder teilweise von der Lieferverpflichtung ohne Schadensanspruch für den Käufer.

Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.

Wir übernehmen keine Verantwortung für Transportverspätungen, die durch das jeweilige Transportunternehmen bzw. die Spedition verursacht werden.

Etwaige Transportschäden können seitens des Käufers nur bei dem Unternehmen geltend gemacht werden, welches mit der Anlieferung von uns betraut war.

Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den für uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu bekommen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern wir hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt haben.

Der Verkäufer haftet im Fall des von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung i.H.v. 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes. Der Verkäufer hat jedoch das Recht, nachzuweisen, dass der tatsächlich entstandene Schaden geringer ist. Weist er dies nach, so ist er nur verpflichtet, den tatsächlichen Schadensersatz zu leisten.

8. UNTER- UND ÜBERLIEFERUNGEN

Wir versuchen, Unter- oder Überlieferungen zu vermeiden, allerdings können sich bis zu 2 % der Gesamtmenge produktionstechnische Ursachen ergeben und lassen sich nicht verhindern. Für Unter- oder Überlieferungen ergibt sich keine Änderung des vereinbarten Preises pro Einheit.

Der Käufer bestätigt mit seinem Auftrag, eine Unterlieferung nicht als Fehler zu betrachten und die Kosten für eine Überlieferung zu übernehmen, solange der dafür verrechnete Preis dem bestätigten Preis entspricht.

9. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Wir liefern nur gegen eine vom Kunden gemachte Bestellung, deren Umfang in der Auftragsbestätigung von uns schriftlich bestätigt wurde. Die Rechnung wird an dem Tag ausgestellt, an dem die Ware dem Transportunternehmen/Spediteur übergeben wird.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den bezahlten Betrag verfügen können.

Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, berechnen wir Verzugszinsen mit 0,5% pro Monat ab dem Zahlungsverfalltag der Rechnung.

Direkt nach dem Zahlungsverfall der Rechnung erfolgt eine erste Mahnung an den Käufer. Innerhalb von 7 Tagen nach Aussendung der ersten Mahnung kann eine zweite Mahnung an den Kunden geschickt werden. 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung kommt der Käufer auf jeden Fall in Verzug und die Rechnung kann auch ohne Mahnung eingetrieben werden. Mahn- und Inkasso-/Rechtsanwalt-/Gerichtsspesen trägt in jedem Fall der Käufer.

10. MÄNGELRÜGE

Mängelrügen sind sofort nach Wareneingang beim Käufer oder bei der vom Käufer angegebenen Versandadresse, spätestens aber 5 Tage nach Rechnungsausstellung schriftlich anzumelden. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung gem. § 377 Abs. 2 HGB nicht erkennbar war. Ansonsten ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.

Bei äußerlich sichtbarer Transportbeschädigung ist die Gewährleistung darüber hinaus auch dann ausgeschlossen, wenn versäumt worden ist, die Beschädigung beim Empfang vom Frachtführer schriftlich bestätigen zu lassen. Genehmigte Rücksendungen werden nur portofrei angenommen. Mängelrügen sind nur innerhalb von 12 Monaten nach Auslieferung der vom Käufer bestellten Ware zulässig. Ein aufgrund der Mängelrüge ggfs. bestehender Anspruch verjährt nach einem Jahr.

Es gilt, dass eine reklamierte Ware im vollständigen, ursprünglichen und so wie angelieferten Zustand zurück an den Verkäufer geschickt werden muss. Die Kosten für den Rücktransport trägt der Käufer.

Für Artikel, die vom Käufer oder einem Dritten bedruckt oder bearbeitet werden, nachdem wir sie ausgeliefert haben, ist nach der Bearbeitung jede Gewährleistung ausgeschlossen. Die gelieferte Ware ist durch den Käufer oder einen durch den Käufer bestellten Dritten vor der Weiterverarbeitung bzw. Weiterveräußerung auf eventuelle Beschädigungen und Stückzahlen hin zu überprüfen.

Im Falle eines Mangels, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, wird der Verkäufer die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist dem Verkäufer stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.

Durch die Reklamation entstehende Lieferverzögerungen, z.B. bei gewünschter Nachlieferung, müssen vom Kunden akzeptiert werden.

Wir können eine gewünschte Nachlieferung ablehnen, falls die Kosten unverhältnismäßig hoch ausfallen. In einem solchen Fall hat der Kunde das Recht auf Wandelung, Minderung oder Schadenersatz. Der Schadenersatz beschränkt sich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf höchstens 10 Prozent des Kaufpreises.

Gewährleistungsansprüche für andere Gewährleistungen jeglicher Art sind ausgeschlossen.

Reklamationen von Transportverspätungen und/oder Transportschäden müssen direkt an das jeweilige Transportunternehmen gerichtet werden.

Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die vom Verkäufer gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist.

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung der vereinbarten Beschaffenheit und des Druckstandes, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder auf Grund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

Für Mängel, die auf die Verderblichkeit der Ware zurückzuführen sind, verjähren die Gewährleistungsansprüche entsprechend der Haltbarkeitsdauer der Produkte. Für alle anderen Mängel verjähren die Gewährleistungsansprüche in einem Jahr, es sei denn, dem Verkäufer fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

Bei unseren Produkten handelt es sich z.T. um Importware aus Fernost. Bei diesen Artikeln muss daher mit einem gewissen Ausschuss gerechnet werden. Für bis zu 3 Prozent Ausschuss besteht keine Gewährleistung. Für eventuell darüber hinausgehenden Ausschuss beschränkt sich die Gewährleistung auf Minderung der Rechnung.

Abweichungen im Farbton, Form- oder Geschmacksänderungen sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Verkäufers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Angaben in bei Vertragsschluss gültigen Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen, Dimensionen, Gewichte usw. der Ware sind als annähernd zu betrachten und keine zugesicherten Eigenschaften. Sie sollen als Maßstab zur Feststellung dienen ob die Ware fehlerfrei ist.

Weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen sind ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

11. STORNIERUNG VON AUFTRÄGEN

Falls ein bestätigter Auftrag vom Kunden storniert wird bevor die Lieferung durchgeführt wurde, verrechnen wir die für den Auftrag entstandenen Kosten, mindestens aber 30 % des Auftragswertes.

Stornierung eines Abrufauftrages, nachdem der Kunde die erste Abruflieferung erhalten hat bedeutet, dass dem Kunden 50% des Restauftragswertes sowie entstandene Kosten (z.B. Druck und Folienkosten für den Gesamtauftrag) verrechnet werden.

12.SONSTIGE BEDINGUNGEN

Mit der Auftragserteilung für Werbedrucke stellt der Käufer den Verkäufer von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von Kennzeichnungsrechten oder anderen Rechten Dritter frei, die infolge der Ausführung des Auftrages etwa gegen den Verkäufer geltend gemacht werden und gestattet dem Verkäufer die Benutzung etwaiger eigener Schutzrechte, soweit sie Gegenstand des auftragsgemäßen Werbeaufdrucks sind. Die Ablehnung oder der Rücktritt von Aufträgen, die eine Schutzrechtsverletzung mit sich bringen, bleibt dem Verkäufer vorbehalten.

Der Verkäufer behält sich vor, dass von uns hergestellte oder über uns bezogene Waren zum Zwecke der Werbung und Musterlieferung an Dritte verwendet werden können.

13. EIGENTUMSVORBEHALT

Die gelieferte Ware bleibt, bis zur gänzlichen Tilgung aller Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer, Eigentum des Verkäufers.

Es gelten die Regeln für Vorbehaltsware. Bei der Bearbeitung und Verarbeitung der Vorbehaltsware ist jeder Eigentumserwerb des Käufers ausgeschlossen.

Alle Forderungen der Käufer aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gehen mit Abschluss des Kaufvertrages auf den Verkäufer über, gleichgültig ob die Ware ohne oder nach einer Bearbeitung oder Verarbeitung oder ob sie an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird.

14. HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Soweit eine Haftung des Verkäufers in Frage kommt, kann nur Geldersatz verlangt werden. Die Haftung des Verkäufers, ihrer Organe und ihrer leitenden Angestellten wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

Der Verkäufer versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Bestellers die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer einschlägiger Rechtsnormen zu beachten. Es werden stets nur die Daten erhoben und gespeichert, die zur Nutzung eines Services unbedingt erforderlich sind. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sie werden an Dritte nur dann weitergegeben, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich ist.

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Der Verkäufer gibt keinerlei Zusicherung, Garantien oder Gewährleistungen für die direkten, indirekten oder sonstigen Verweise auf andere Internetseiten und deren Inhalte. Wir distanzieren uns ausdrücklich von den Inhalten der hyper- gelinkten, verknüpften oder verlinkten Internetseiten. In keinem Fall haftet der Verkäufer dem Kunden oder Dritten gegenüber für direkte, indirekte oder sonstige Folgeschäden, die sich aus der Nutzung dieser oder einer mit ihr verlinkten bzw. verknüpften Internetseite ergeben.

15. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist der Gerichtsstand am Sitz des Geschäftes des Verkäufers. Dieser ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnsitzgericht / Gericht seines Geschäftssitzes zu verklagen.

Es gilt ausschließlich das Recht der BR Deutschland.

16. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

DRUCKFEHLER, IRRTÜMER UND ÄNDERUNGEN VORBEHALTEN